Bundesfinanzminister Lindner hat da in all dem umgebenden Getöse zwischen Energiekrise und Ukraine-Krieg eine echte Bombe platzen lassen: Er wird eine neue Bundesbehörde aufbauen in deren Fokus das Thema Geldwäsche stehen wird und der Wunsch, endlich auch mal die großen Betrüger dingfest machen zu können.
Der in Strafsachen gerade auf dem letzten Loch pfeifende Fiskus dürfte daran seine Freude haben, denn das Abschöpfen sämtlicher Gewinn- und Kapitalertragssteuer, die dem Staat derzeit vorenthalten werden, würde aktuell so manches Finanzproblem lösen können. Der FDP-Politiker will auf der Spur des Geldes bleiben und erfolgreicher ermittlen, als dies bislang der Fall sein konnte. Bislang war Strafverfolgung und Ermittlung ausschließlich Sachen der einzelnen Finanzbehörden. Das soll sich ändern damit alle Fäden in einer dafür allein zuständigen Bundesbehörde zusammenlaufen. Diese dürfte demnächst die personellen Voraussetzungen haben und auch auch die Machtbefugnisse und Werkzeuge, um Fälle wie z.B. Cum-Ex wirklich befriedigend abwickeln und auch abschließen zu können.
Lindners Ankündigung ist damit wohl die bisher wichtigste und entscheidenste seiner jungen Karriere. Die Auswirkungen sind klar: Es wird zu einer enormen Vervielfältigung der Fallzahlen im Steuerstrafrecht kommen. Geldwäsche soll schon allein dadurch erschwert werden, dass man den Verdächtigen intensiver auf die Finger schaut und motiviert ist, Netzwerke aufzudecken.
Lindner sagte dem „Spiegel“, dass man sich nicht mit der Aufdeckung einer Straftat zufrieden geben soll und statt immer nur kleine Fische zu fangen, den Fokus auf die größeren Kaliber legen müssse.
Der Minister wörtlich: ” Es kann nicht sein, dass Menschen mit einem Einkommen von 40.000 oder 50.000 Euro ordentlich ihre Steuern bezahlen müssen, Finanzkriminelle mit einem Vielfachen an Gewinnen aber regelmäßig ungeschoren davonkommen.”
Teil der neuen Behörde soll ein Bundesfinanzkriminalamt sein. Deren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dürfen eigenständig ermitteln – quasi Polizeiarbeit leisten. Auch das Durchsetzen von Sanktionen, z.B. gegen russische Oligarchen soll Aufgabe des neuen Bundesamtes sein.
Es dürfte dem Ministerium aber nicht um den Kampf gegen das Schwarzgeld allein gehen, ein weiterer Schwerpunkt wird wohl die Reglementierung digitaler Währungen sein. Hier eröffnen sich der Geldwäsche gerade ganz neue Möglichkeiten.
Die Ankündigung einer mit derartigen Machtbefugnissen und personellen Ressourcen ausgestatteten Ermittlungsbehörde dürfte schon jetzt die Zahl der Selbstanzeigen in die Höhe treiben un damit den gewünschen Effekt haben.
Viel zu viele findige Anbieter haben schon lang erkannt, dass Asset Protection durch Investments in Kryprowährungen derzeit davon profitiert, dass die Besteuerung der Kapitalerträge kaum reglementiert ist. Diesem Trend soll sich das neue Bundesamt entgegenstellen.
